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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

SGB XII

§ 39 Vermutung der Bedarfsdeckung

Stand: 01.07.2021

SozialrechtBund3 Fassungen49 Entscheidungen

Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Satz 1 gilt nicht

1.
für Schwangere oder Personen, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreuen und mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben, oder
2.
für Personen, die in der Eingliederungshilfe leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 des Neunten Buches sind oder im Sinne des § 61a pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zum Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt.

Wird zitiert von 49 Entscheidungen zu § 39 SGB XII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG NRW, 10.09.2007 – L 20 B 85/07 SO ERZitiert von 1
  2. VG Schwerin, 10.01.2018 – 6 A 3845/16 SN
  3. LSG NRW, 24.03.2016 – L 19 AS 289/16 B ERZitiert von 7
  4. BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 14/13 RSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - Vererblichkeit von SozialhilfeansprüchenZitiert von 50
  5. LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 – L 7 SO 118/14
  6. SG Düsseldorf, 28.08.2014 – S 30 SO 431/12

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 R(Sozialhilfe - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Weiterzahlung von Leistungen aufgrund eines Behördenversehens - Umdeutung der Entscheidung nach § 45 Abs 2 iVm § 50 Abs 1 SGB 10 in eine Entscheidung nach § 50 Abs 2 SGB 10 - Vertrauensschutz - grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit der Leistungserbringung - Ermessensentscheidung - Berücksichtigung behördlicher Fehler)Zitiert von 4
  2. VG Würzburg, 04.07.2024 – W 3 K 21.835
  3. LSG NRW, 27.06.2024 – L 9 SO 432/21Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 39 SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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